Traktandenliste für die Gemeindeversammlung 2/2024 vom 29. November 2024

Traktandenliste im Überblick:

1. Begrüssung und Mitteilungen
2. Wahlen für die Amtsperiode 2022–2026
3. Verkehrsberuhigung: Schaffung weiterer Tempo-30-Zonen; Verpflichtungskredit von CHF 680'000
4. Gemeindehaus und Gesellschaftshaus Ennenda: Anschluss an Wärmeverbund; Verpflichtungskredit von CHF 360'000
5. Sanierung der Alp Hinter Schlatt: Verpflichtungskredit von CHF 300'000
6. Gemeindeentwicklung: Betriebsbeiträge an den Verein Glarus Service für die Jahre 2025 bis 2027; Verpflichtungskredit von CHF 540'000
7. Budget für das Jahr 2025
8. Gemeindesteuerfuss für das Jahr 2025

Informationsmöglichkeiten für die Stimmberechtigten zur Gemeindeversammlung 2/2024
Im Vorfeld zur Gemeindeversammlung 2/2024 wird eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Diese findet am Montag, 11. November 2024 um 19:30 Uhr im Gemeindehaussaal in Ennenda statt.

Das Memorial mit den Erläuterungen zu den einzelnen Vorlagen der Gemeindeversammlung 2/2024 ist auf der Website unter www.glarus.ch/gemeindeversammlung aufgeschaltet und den Stimmberechtigten bis Mitte November per Post zugestellt.

Zudem stehen die Informationen zur Gemeindeversammlung 2/2024 in der kostenlosen VoteInfo-App zur Verfügung, die sowohl für Android wie auch für iOS erhältlich ist.

Weiterführende Informationen zu den einzelnen Traktanden:
Traktandum 2: Wahlen für die Amtsperiode 2022–2026
Die Gemeindeversammlung hat für die laufende Amtsperiode 2022 bis 2026 folgende Behördenmitglieder zu wählen:

•  ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission
•  ein Mitglied der Schulkommission
•  ein Mitglied des Wahlbüros

Der Gemeinderat bittet interessierte Personen und die politischen Parteien, der Gemeindeversammlung geeignete Personen zur Wahl vorzuschlagen. Wählbar sind alle in der Gemeinde Glarus stimmberechtigten Personen, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.

Traktandum 3: Verkehrsberuhigung: Schaffung weiterer Tempo-30-Zonen; Verpflichtungskredit von CHF 680'000
Die Gemeindeversammlung 1/2015 beschloss, in Teilen von Netstal, Glarus und Ennetbühls Tempo-30-Zonen einzuführen. Die Erfahrungen damit waren durchweg positiv: Die Sicherheit verbesserte sich, und sowohl der Verkehr als auch der Lärm nahmen ab.
Um diese Verkehrsberuhigung auch in weiteren Quartieren zu erreichen, sollen zusätzliche Tempo-30-Zonen geschaffen werden. Die Gemeindeversammlung 2/2022 wies den dafür vor-gesehenen Kredit zurück und verlangte stattdessen, generell Tempo-30-Zonen in allen Ortsteilen einzuführen, ausgenommen verkehrsorientierte Strassen. Das Projekt wurde entsprechend angepasst, soweit es die rechtlichen Vorgaben erlauben. Der Gemeindeversammlung wird für das überarbeitete Projekt ein Verpflichtungskredit von CHF 680'000 beantragt.

Traktandum 4: Gemeindehaus und Gesellschaftshaus Ennenda: Anschluss an Wärmeverbund; Verpflichtungskredit von CHF 360'000
Die Holzschnitzelheizung des Gesellschaftshauses Ennenda, die auch das Gemeindehaus beheizt, muss wegen zu hoher Emissionen stillgelegt werden. Die Prüfung verschiedener Ersatzlösungen zeigte, dass der Anschluss beider Gebäude an den Wärmeverbund Ennenda der Technischen Betriebe Glarus (tb.glarus) am umweltfreundlichsten und wirtschaftlichsten ist. Für diesen Wärmeverbund-Anschluss und die damit verbunden notwendigen Anpassungen der Heiz- und Sanitärinstallationen in den beiden Gebäuden wird der Gemeindeversammlung ein Verpflichtungskredit von CHF 360'000 beantragt.

Traktandum 5: Sanierung der Alp Hinter Schlatt: Verpflichtungskredit von CHF 300'000
Auf der Alp «Hinter Schlatt» werden rechtliche Vorgaben für die Milchverarbeitung, wie die Produktion von Alpkäse und Butter, nicht mehr eingehalten. Die Sanierungsmassnahmen in den Bereichen Trinkwasserversorgung und Hygiene werden bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Diese Massnahmen sind Teil eines bisherigen Rahmenkredits, der bis zum 31. Dezember 2024 gilt.
Um die weiteren notwendigen Arbeiten zur Sanierung der Alpgebäude ausführen zu können, beantragt der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von CHF 300'000. Konkret sollen im Unterstafel und im Oberstafel Jauchegruben saniert werden, und es sollen Bewirtschaftungswege angelegt werden, um den anfallenden Mist ordnungsgemäss abtransportieren zu können.

Traktandum 6: Gemeindeentwicklung: Betriebsbeiträge an den Verein Glarus Service für die Jahre 2025 bis 2027; Verpflichtungskredit von CHF 540'000
Kleine Detailhandels- und Gastronomiebetriebe leiden unter Abwanderung, sinkenden Besucherzahlen und Umsatzrückgängen. Der Gemeinderat möchte dem entgegenwirken, um Leer-stände und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. In den Jahren 2018 bis 2022 übernahm die Gemeinde diese Aufgabe selbst, seit dem Jahr 2022 wird sie zu einem grossen Teil durch den Verein Glarus Service erfüllt.
Glarus Service soll Massnahmen umsetzen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzuziehen und so den Detailhandel, die Gastronomie und den Absatz regionaler Produkte zu stärken. Ziel ist es, durch bessere Vernetzung und gemeinsame Aktionen die Attraktivität der Gemeinde für Kundinnen und Kunden sowie Investorinnen und Investoren zu erhöhen.
Der Gemeindeversammlung wird ein Verpflichtungskredit von CHF 540'000 beantragt, um Glarus Service für die dargelegten Leistungen in den nächsten drei Jahren 2025–2027 mit Betriebsbeiträgen von CHF 180'000 pro Jahr zu entschädigen (jährliche Barleistungen von CHF 150'000 plus CHF 30'000 pro Jahr für von der Gemeinde an Glarus Service erbrachte Sachleistungen).

Traktandum 7 und 8: Budget und Gemeindesteuerfuss für das Jahr 2025
--> Separate Medienmitteilung