Traktandenliste für die Gemeindeversammlung 1/2024 vom 31. Mai 2024

Traktanden:

1. Begrüssung und Mitteilungen
2. Jungbürgerinnen- und Jungbürgeraufnahme
3. Wahl von zwei Delegierten in den Abwasserverband Glarnerland für den Rest der Amtsperiode 2022–2026
4. Jahresrechnung 2023 der Technischen Betriebe Glarus: Genehmigung
5. Jahresrechnung 2023 der cura unita glarus: Genehmigung
6. Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Glarus: Genehmigung
7. Verordnung über den Hochwasserschutz in der Gemeinde Glarus: Neuerlass
8. Verordnung über die Abfallbeseitigung in der Gemeinde Glarus: Totalrevision
9. Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet (ZKL): Statutenrevision
10. Nutzungsplanung für das Gebiet Leimen, Glarus: Änderung des Zonenplans Siedlung
11. Sanierung der Alp Saggberg: Verpflichtungskredit von CHF 420'000
12. Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Glarus – Ennetbühls: Revitalisierung des Dorfbachs Ennenda und Bau eines Linthstegs vom Bahnhof Glarus nach Ennetbühls; Verpflichtungskredite von CHF 3'170'000 und CHF 2'930'000 sowie Nachtragskredit von CHF 120'000

Informationsmöglichkeiten für die Stimmberechtigten zur Gemeindeversammlung 1/2024

Im Vorfeld zur Gemeindeversammlung 1/2024 vom 31. Mai 2024 werden zwei Informationsveranstaltungen durchgeführt.

Die erste findet zum Traktandum 12 Areal Kartoni / Untere Allmeind statt am Mittwoch, 17. April 2024 um 19:30 Uhr im Saal des Gesellschaftshauses in Ennenda. Die zweite Informationsveranstaltung zu allen anderen Traktanden findet am 14. Mai 2024, 19:30 Uhr im Schützenhaus in Glarus statt.

Das Memorial wird Ende April auf der Website unter www.glarus.ch/gemeindeversammlung aufgeschaltet und den Stimmberechtigten bis Mitte Mai per Post zugestellt.

Weiterführende Informationen zu den einzelnen Traktanden:

Traktandum 6: Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Glarus

--> Separate Medienmitteilung zur Jahresrechnung 2023 folgt bis ca. Ende April.

Traktandum 7: Verordnung über den Hochwasserschutz in der Gemeinde Glarus: Neuerlass

--> Vgl. bereits durchgeführte Informationsveranstaltung vom 6. Dezember 2023.

--> Separate Medienmitteilung zum Thema folgt nächste Woche.

In der Gemeinde Glarus bestehen erhebliche Hochwasserrisiken an der Linth und an verschiedenen Seitengewässern. Allerdings kann die Gemeinde subventionsberechtigte Hochwasserschutzprojekte nur mit vorhandenen kommunalen Rechtsgrundlagen zum Hochwasserschutz umsetzen. Ohne solche Rechtsgrundlagen erbringen der Kanton bzw. der Bund keine Subventionsleistungen und die Kosten wären somit für die Gemeinde nicht stemmbar. Angesichts dieser u.a. aufgrund der bestehenden Schutzdefizite und der Zunahme von extremen Wetterereignissen problematischen Blockade ist die Schaffung einer kommunalen Rechtsgrundlage zum Hochwasserschutz in der Legislaturplanung 2023–2026 als Schwerpunktziel verankert.

Die nach einer öffentlichen Vernehmlassung nun zum Erlass durch die Gemeindeversammlung vorliegende Verordnung über den Hochwasserschutz setzt übergeordnetes Recht um, bestimmt Trägerinnen und Träger von Hochwasserschutzaufgaben, stellt die Aufgabenerfüllung durch Bach- und Wuhrkorporationen sicher und regelt die Finanzierung von durch die Gemeinde ausgeführten Hochwasserschutzmassnahmen. Sie soll nach deren Erlass per sofort in Kraft treten.

Traktandum 8: Verordnung über die Abfallbeseitigung in der Gemeinde Glarus: Totalrevision

--> vgl. bereits publizierte Medienmitteilung vom 11. Januar 2024.

Eine totalrevidierte Abfallverordnung schafft die Grundlage für eine rechtskonforme, umwelt- und verursachergerechte, effiziente sowie finanziell tragbare Abfallentsorgung in der Gemeinde. Sie soll nach deren Erlass durch die Gemeindeversammlung am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Grüngutabfuhr soll künftig über eine Mengengebühr verursachergerecht verrechnet werden. Zudem wurden in der neuen Abfallverordnung die heutigen Abfallgesetzgebungen von Bund und Kanton umgesetzt, welche der Vermeidung, Verminderung und gezielten Verwertung von Abfällen einen höheren Stellenwert als bis anhin einräumen und Zuständigkeiten bezüglich Sammlung und Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushalten vom Kanton zu den Gemeinden verschoben haben.

Traktandum 10: Nutzungsplanung für das Gebiet Leimen, Glarus: Änderung des Zonenplans Siedlung

--> vgl. bereits publizierte Medienmitteilung vom 12. Februar 2024.

--> Separate Medienmitteilung zu diesem Traktandum folgt bis spätestens Anfang Mai.

Traktandum 11: Sanierung der Alp Saggberg: Verpflichtungskredit von CHF 420'000

Die Alp Saggberg erfüllt verschiedene rechtliche Vorgaben zur Verkehrsmilchproduktion nicht mehr, was entsprechende Sanierungsmassnahmen erfordert. Weiter sollen bauliche Massnahmen zur Anpassung der Alp an die heutigen Bewirtschaftungsstandards erfolgen.

Der Gemeinderat beantragt deshalb für die Sanierung der Alp Saggberg einen Verpflichtungskredit von CHF 420'000. Der Antrag ist ein Schritt auf dem Weg zur Sanierung der gemeindeeigenen Alpen im Sinne der Alpstrategie 2020–2030 und der Alpkonzepte für die Gemeindealpen.

Traktandum 12: Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Glarus – Ennetbühls: Revitalisierung des Dorfbachs Ennenda und Bau eines Linthstegs vom Bahnhof Glarus nach Ennetbühls; Verpflichtungskredite von CHF 3'170'000 und CHF 2'930'000 sowie Nachtragskredit von CHF 120'000

Zu diesem Geschäft wird eine separate Informationsveranstaltung für alle Stimmberechtigten und Interessierten durchgeführt am Mittwoch, 17. April 2024 um 19:30 Uhr im Saal des Gesellschaftshauses in Ennenda.

Die Arealentwicklung Kartoni / Untere Allmeind ist unter vielseitiger und tatkräftiger Mitwirkung der Bevölkerung, von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie weiterer Interessierter weit fortgeschritten. Zur von der Gemeindeversammlung im vergangenen Sommer beschlossenen diesbezüglichen Zonenplanänderung und zum Überbauungsplan Kartoni läuft das kantonale Genehmigungsverfahren.

Zur Ermöglichung der geplanten Überbauung und zur Schaffung von Planungssicherheit für den weiteren Entwicklungsprozess für die Gemeinde und die privaten Investoren stehen nun Entscheide der Gemeindeversammlung zu zwei Verpflichtungskrediten an. Es werden ihr ein Verpflichtungskredit von CHF 3.17 Mio. für die Revitalisierung des Dorfbachs Ennenda und ein Verpflichtungskredit von CHF 2.93 Mio. für den Neubau eines Linthstegs vom Bahnhof Glarus nach Ennetbühls beantragt.

Mit der Revitalisierung des Dorfbachs Ennenda wird eine ökologische Aufwertung erzielt und es werden wichtige Schritte für den Hochwasserschutz des unteren Teils von Ennetbühls realisiert. Es entsteht ein Naherholungsgebiet mit hoher Qualität in Zentrumsnähe.

Der Neubau des Linthstegs verbindet den Bahnhof Glarus mit Ennetbühls und somit auch den durch die Überbauung Kartoni entstehenden neuen Wohnraum, das kulturelle Angebot im sogenannten Nukleus und das neue Naherholungsgebiet Untere Allmeind mit dem Zentrum von Glarus.