Beschlüsse des Gemeinderates vom 19. November 2020
Wir informieren über verschiedene Themen.
Gemeindeversammlungs-Antrag zur Verankerung des Klimaschutzes in der Gemeindeordnung als rechtlich zulässig erklärt
Am 29. Oktober 2020 haben Eva Schielly, Glarus, und Andrea Bernhard, Glarus, namens der Grünliberalen Partei Glarus einen Antrag unter dem Titel "Antrag den Klimaschutz in der Gemeindeordnung zu verankern" zu Händen einer nächsten Gemeindeversammlung eingereicht. Mittels eines neuen Artikels sollen die Pariser Klimaziele und der Auftrag zur kommunalen Umsetzung in der Gemeindeordnung verankert werden. Der Gemeinderat erklärt diesen Antrag als rechtlich zulässig. Der Antrag wird einer der nächsten Gemeindeversammlungen zur Beschlussfassung vorgelegt.
Bauprojekt "Standplatz für Gastronomiebetrieb im Volksgarten" genehmigt
Der Gemeinderat hat nicht nur das Bauprojekt für einen Standplatz für einen Gastronomiebetrieb im Volksgarten genehmigt, sondern er hat hierzu auch ein Betriebsreglement erlassen und die in diesem Bereich des Volksgartens zulässige konkrete Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung der dortigen Grünzone festgelegt (zulässige Bauten, Anlagen, Einrichtungen und Bepflanzung). Sofern die Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 der Budgetposition zustimmt, wird das Baugesuch eingereicht und der Gastronomiestandort öffentlich ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung referenziert auf das erarbeitete Betriebsreglement. Eine Jury wird die eingereichten Bewerbungen nach einem vorgegebenen Kriterienraster bewerten und dem Gemeinderat einen Antrag zu Vergabe stellen. Den Vergabeentscheid als solchen wird der Gemeinderat fällen.
Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass ein gastronomisches Angebot im Volksgarten eine Bereicherung für Glarus darstellt. Aufgrund der mehrheitlich guten Resonanz aus der Bevölkerung zum provisorisch eingerichteten Angebot eines Gastronomiebetriebes im Volksgarten hatte der Gemeinderat im Frühling 2019 den Auftrag erteilt, die notwendigen Arbeiten für eine definitive Lösung anzugehen.
Werkhofstrasse und Werkhofgasse in Glarus werden zu Biebrichstrasse und zu Biebrichgasse umbenannt
Der Gemeinderat benennt die bestehende Werkhofstrasse, Glarus, in Biebrichstrasse und die bestehende Werkhofgasse, Glarus, in Biebrichsgasse um. Die betroffenen Strassenabschnitte befinden sich im Eigentum der Gemeinde Glarus. In der amtlichen Vermessung sind sie nicht bezeichnet. Von dieser Umbenennung sind keine Privat- und Geschäftsadressierungen betroffen.
Mit der Umbenennung wird die Städtepartnerschaft zwischen Glarus und Wiesbaden-Biebrich gewürdigt. Im Stadtteil Biebrich wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Glarusstrasse eröffnet. Nun ist Glarus am Zug und will es den Biebrichern gleichtun.
Die zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Biebrich und Glarus reichen in die 1960er Jahre zurück. Seit dem Jahr 1990 besteht eine offizielle Städtefreundschaft, welche im Jahr 2009 zur Städtepartnerschaft erweitert werden konnte. Die Verbindung sind vielseitig und reichen von privaten Freundschaften und Kontakten unter Vereinen, über den Schüleraustausch und den kulturellen Austausch bis hin zur Kontaktpflege auf Stufe Verwaltung und Politik.
Unter besonderen Umständen konnte in diesem Jahr 2020 das dreissigjährige Jubiläum dieser Verbindung gefeiert werden. Nach dem Jubiläumsabend und dem Neujahrsempfang anfangs 2020 mussten aufgrund der pandemischen Lage bis auf eine Ausnahme leider alle geplanten Veranstaltungen abgesagt werden. Viele dieser Veranstaltungen werden nachgeholt. Zur offiziellen Eröffnung der Biebrichstrasse und der Biebrichgasse nach Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 2021 ist für das Jahr 2022 ein eigener Anlass vorgesehen.
