Kolumne

Demokratie ohne Rechtsstaat?

Von Walter Hauser

Auf zwei Errungenschaften unseres Gemeinwesens sind wir Glarner und Schweizer besonders stolz: Demokratie und Freiheit.

Eine dritte Errungenschaft geht jedoch in der politischen Diskussion unter und wird in vaterländischen Festtagsreden schmählich übergangen: Der Rechtsstaat. Dieser ist eng mit Demokratie und Freiheit verknüpft, ja ist unbedingte Voraussetzung dafür, dass eine freiheitliche Demokratie funktioniert.

Rechtsstaat bedeutet: Der Staat handelt auf der Grundlage der Verfassung und garantiert die Grundrechte wie Menschenwürde, Rechtsgleichheit, Recht auf ?persönliche Freiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Und es gilt das Prinzip der Gewaltentrennung: Ist die Anwendung des Gesetzes strittig, entscheiden unabhängige demokratisch legitimierte Richter.

Was so selbstverständlich tönt, ist in weiten Teilen der Welt eine Utopie. Das gilt auch für Länder wie die Türkei, Polen, Ungarn oder die Ukraine, die soeben einen Komiker und Clown zum Staatspräsidenten ernannt hat. Die Mehrheit des Volkes hat sich so entschieden. Dagegen ist rechtsstaatlich nichts einzuwenden.

Problematischer ist es jedoch, wenn in denselben Ländern die Regierungen regimekritische Richter auswechseln und fundamentale Grundrechte wie die Gesinnungsfreiheit oder die Pressefreiheit aushebeln. Das ist rechtsstaatlich bedenklich. Die Menschen bekommen die Folgen dieser Politik direkt zu spüren. Sie sind Diskriminierung, staatlichem Machtmissbrauch sowie Justiz- und Behördenwillkür schutzlos ausgesetzt.

Es ist ein Irrtum zu meinen, das Problem betreffe nur die anderen und habe mit der Schweiz nichts zu tun. Die Realität holt uns auch hierzulande schnell ein, sobald wir etwa im Strassenverkehrsrecht oder im Familienrecht in die Mühlen der Justiz geraten und mit Behörden konfrontiert sind. Selbstverständlich pocht dann jeder von uns auf den Rechtsstaat. Wenn es um die eigenen Interessen geht, wollen wir alle das Gleiche: Dass die Grundsätze eines rechtmässigen und fairen Verfahrens gelten und die Behörden nicht willkürlich entscheiden.

Trotzdem werden die Errungenschaften des Rechtsstaates heute auch in westeuropäischen Ländern und der Schweiz angezweifelt und als Hindernis für die Demokratie dargestellt. Aus dieser Optik ist die Volksmehrheit das Mass aller Dinge und der Rechtsstaat entbehrlich. Das ist kurzsichtig gedacht und bedeutet einen Bruch mit unserer Rechtstradition. Gerade das Erfolgsmodell Schweiz gründet seit der Bundesverfassung von 1848 nicht auf zwei, sondern auf drei starken Säulen: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat.


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